Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Al-Wazir,
lieber Tarek,
im Namen des Ortsverbandes Hochheim, dem Oliver Riehl und ich als Vorsitzende vorstehen, sowie den Ortsverbänden Hofheim, Kelkheim, Liederbach, Flörsheim, Sulzbach, Hattersheim, Kriftel, Schwalbach, Eppstein und Bad Soden wenden wir uns heute in einem offenen Brief an Sie. Wir leben in schwierigen Zeiten, die uns einiges an Einschränkungen abverlangen, die aber auch neue Spielräume im Denken und Handeln eröffnen. Hier sind jede*r Einzelne und die Politik als Ganzes gefordert.
Konkret geht es uns um das Thema Nachtflüge in Zeiten von Corona und um einen Appell, die Chance für eine neue Weichenstellung für Grüne Politik im Hinblick auf Klima, Wirtschaft und Verkehr noch entschlossener zu ergreifen.
Zunächst zu den Fakten: Die derzeitige Auslastung des Frankfurter Flughafens liegt bei ungefähr 15%. Das beschert uns Anwohner*innen in den fluglärmgeplagten Kommunen des Rhein-Main-Gebietes eine Atempause mit mehr Ruhe, besserer Luft und klarem Himmel. Eine Atempause, die wir, wie Sie selbst wissen, sehr nötig haben. Dennoch hatten wir zurzeit durch Sondergenehmigungen allein im vergangenen Monat Mai laut dem Deutschen Fluglärmdienst 82 Nachtflüge, 422 Flüge in den Nachtrandstunden, davon 79 Kurzstreckenflüge. Wie gut wäre es da, wenn von verantwortlicher Seite aus Ihrem Ministerium eine klare Ansage käme, diese Zeit des geringen Flugverkehrs zu nutzen, um den Einstieg in ein generelles Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu erproben und das grundsätzliche Verbot für Flüge zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr konsequent umzusetzen, zumal im Tageszeitraum nun ausreichend freie Kapazitäten vorhanden sind. Wir alle müssen schließlich in diesen Zeiten so vieles neu denken und auch ausprobieren. Wir verstehen die Komplexität des hierfür erforderlichen Zusammenspiels zwischen Bund und Land. In der aktuellen Ausnahmesituation halten wir es jedoch für möglich und wichtig, diese Schritte zum langfristigen gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung gemeinsam zu gehen, zumal dem gegenwärtig auch kaum wirtschaftliche Interessen entgegenstehen. Dazu zählen auch die Rücknahme der Absenkung der Mindestflughöhe der Gegenanflüge, mit der eine immense Zunahme von Fluglärm auch während der Nachtstunden einhergeht, sowie die generelle Senkung der Geschwindigkeit im Luftraum unter 3000 m.Wenn nicht jetzt, wann dann?
Jetzt zum Grundsätzlichen: Wir erkennen durchaus an, dass gerade auch aus Ihrem Ministerium viel Grüne Politik angestoßen und durchgesetzt wird. Dennoch möchten wir mit diesem Brief an Sie appellieren, noch klarer und entschlossener auch zum Thema Luftverkehr voranzugehen und initiativ zu werden bzw. zu bleiben, auch im Hinblick auf ein bundesweites Luftverkehrskonzept, einschließlich der dazugehörigen Gesetze, so dass eine zukunftsorientierte und ökologisch notwendige Handschrift erkennbar wird.
Die Klimakrise ist im Gange, gegen sie wird es keine Impfung geben. Hier hilft nur entschlossenes Umdenken und Umsteuern, und zwar in Wirtschaft, Mobilität und Konsum. Wir Grüne sind deshalb umso mehr gefragt, ins Auge zu fassen, welche positiven Möglichkeitsfenster sich durch die neue Situation ergeben könnten. Ein immer weiter, immer größer, immer schneller, wie es die Luftfahrtindustrie vorlebt, darf es nicht geben. Stattdessen bietet sich nach der Pandemie die Chance, für einen stärker auf Qualität als auf reine Quantität setzenden Neuaufbau. Wir hoffen sehr, dass Grüne Politik auf Landes- und Bundesebene ihren Einfluss noch deutlicher geltend macht.
Unsere Gesellschaft lernt gerade in Corona-Zeiten solidarisch zusammenzustehen, individuelle Gewohnheiten auch mal hintenanzustellen und Prioritäten neu zu verhandeln. Von der Politik erwarten wir dazu einen gut kommunizierten Handlungsrahmen und konsequent umgesetzte Maßnahmen, um diese positiven Effekte zu unterstützen.
Mit sehr herzlichen Grüßen von Grün zu Grün!
Im Namen der Ortsverbände,
Birgit v. Stern, Oliver Riehl, Andrea Altmann & Milan Schröder
Für den Grünen Ortsverband Hochheim
Andreas Müller
Für den Grünen Ortsverband Liederbach
Bianca Strauß & Simon Dylla
Für den Grünen Ortsverband Hofheim
Dr. Annelie Koschella
Für den Grünen Ortsverband Bad Soden
Ruth Schoeffel & Herbert Int-Veen
Für den Grünen Ortsverband Sulzbach
Marion Downning & Arnold Bernhardt
Für den Grünen Ortsverband Schwalbach
Regina Vischer
Für den Grünen Ortsverband Kriftel
Gianina Zimmermann & Marcus Schmitt
Für den Grünen Ortsverband Kelkheim
Karin Schnick & Betkin Goethals
Für den Grünen Ortsverband Hattersheim
Frank Laurent
Für die Grün Alternative Liste Flörsheim
Gabriele Sutor & Marta Bachteler
Für den Grünen Ortsverband Eppstein