Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchten wir uns bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister für den vorliegenden Haushaltsplan für 2020 recht herzlich bedanken. Hier möchte ich dem Bereich Finanzen meinen besonderen Dank aussprechen – neben der Abwicklung der offenen Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre und dem Vorziehen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung um zwei Wochen, ist die Aufstellung des Haushaltsplans nicht im „Normalbetrieb“ zu leisten. Auch Herrn Bociek möchte ich danken, dass er sich auch in diesem Jahr wieder die Zeit genommen hat, unsere Fragen zum Haushaltsplan im Rahmen unserer Beratungen zu beantworten.
Der Haushaltsplan 2020 ist ganz ähnlich einzuschätzen wie die vorherigen Hauhaltpläne von Herrn Bociek. Es wird mit einem durchschnittlichen Steueraufkommen geplant – aufgrund der Ausgestaltung der Gewerbesteuer kann es da immer mal wieder zu größeren Ausschlägen nach oben oder nach unten kommen. Da diese Ausschläge aber nicht vorhersehbar sind, ist die Annahme eines durchschnittlichen Steueraufkommens aus unserer Sicht sachgerecht. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die geplanten Kosten relativ konstant gehalten. Daraus ergibt sich im Haushaltsplan – auch wie in den Vorjahren – ein negatives, geplantes Ergebnis von ca. 2 Mio. Euro.
Doch bevor man jetzt aufgrund des negativen, geplanten Ergebnis im Haushaltsplan übermäßig besorgt ist, lohnt es sich einmal genauer hinzuschauen: Die beiden neben den Steueraufwendungen größten Kostenpositionen im Haushaltsplan sind die Personalaufwendungen und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit geplanten Kosten von jeweils ca. 8 Mio. Euro in 2020. Diese beiden Positionen werden wie in den Vorjahren auch in 2020 nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen werden. Nehmen wir die Personalaufwendungen: Da nur ca. 86% der geplanten Stellen zum jetzigen Zeitpunkt besetzt sind, ist davon auszugehen, dass wie in den Vorjahren 10-12% oder ca. 1 Mio. Euro dieser geplanten Aufwendungen in 2020 nicht anfallen werden. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen kann in der Vergangenheit bei einem Vergleich von geplanten und tatsächlichen Ergebnissen Ähnliches beobachtet werden. Tatsächlich werden statt der geplanten ca. 8 Mio. Euro wohl auch hier eher ca. 7 Mio. Euro verausgabt werden.
Wenn man also etwas genauer hinschaut und den Haushaltsplan dementsprechend noch einmal würdigt, bleibt ein unserer Meinung nach ein, wenn überhaupt, nur ein geringes Defizit. Aus finanzieller Sicht betrachtet, gibt es daher aus unserer Sicht keinen Grund den Haushaltsplan 2020 abzulehnen.
Aus inhaltlicher Sicht wurden im Haushaltsplan einige unserer Anliegen berücksichtigt. Hier möchte ich im Speziellen den Mittelansatz für die Erstellung eines Digitalisierungskonzepts für Sulzbach nennen. Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass ähnlich dem integrierten Gemeindeentwicklungskonzept für die mittelfristige, räumliche Gestaltung Sulzbachs ein Konzept für mittelfristige digitale Entwicklung Sulzbachs erarbeitet wird, das nicht nur die bloße Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen, sondern auch weiter in die Sulzbacher Gesellschaft wirkende Effekte der technologischen Entwicklungen im Blick hat. Weiterhin freuen wir uns, dass Mittel für die Weiterführung der Bürgerbeteiligung im Bereich „Verträgliche Mobilität“ vorgesehen wurden. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Einbindung der Bürger in eine klimafreundliche Gestaltung Sulzbachs.
Manche Punkte wurden aber leider auch nicht aufgenommen. Wir warten noch immer auf die Verbesserung des Haushaltsplans in Bezug auf Kennzahlen, Informationsgehalt und Lesbarkeit und hoffen auf das kommende Jahr, wenn die Jahresabschlüsse abgearbeitet sind und Frau Wagner wieder an Bord ist. Wie in den Jahren zuvor ist es aus unserer Sicht weiterhin unverständlich, warum sich manche Fraktionen dagegen sträuben, dass Sulzbach endlich der Regionalpark-Gesellschaft beitritt. Die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss wird jedes Jahr knapper; dieses Jahr war es ein Unentschieden. Deshalb die Bitte an die Verwaltung, den Punkt auch im kommenden Jahr wieder aufzunehmen – dann klappt es bestimmt! Außerdem wurden zunächst keine Mittel für den gerade vorgestellten Klimafonds eingestellt. Hier gehen wir stark davon aus, dass im Rahmen der Besprechungen in den Ausschüssen, der Nutzen eines solchen Fonds klarer wird und die Mittel dann im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt werden können.
Auch wenn nicht alle unsere inhaltlichen Themen berücksichtigt wurden, ist das alles in allem ein solider Haushaltplan 2020, den wir unterstützen werden.
Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man bei den ein oder anderen Anträgen und Beiträgen einmal uneins ist: Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen gab es aus unserer Sicht von allen anderen Fraktionen verschiedene Anträge, die wir gerne unterstützt haben – genauso wie auch unsere Anträge von den anderen Fraktionen unterstützt wurden. Diese Offenheit für Vorschläge anderer, ist schon etwas Besonderes hier in Sulzbach und meiner Meinung nach eine sehr gute und gesunde Situation, die wir beibehalten sollten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Sulzbacherinnen und Sulzbachern viel Spaß auf dem Weihnachtsmarkt und eine besinnliche Vorweihnachtszeit!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!